Sind 1-Eurojobs mit mehr als 20 Wochenstunden zulässig?

Die Zumutbarkeit von 1-Euro-Jobs mit einer Wochenarbeitszeit, die oberhalb der Schwelle typischer Teilzeitarbeitsverhältnisse liegt, beschäftigt die Rechtswissenschaft schon länger. Nunmehr liegt auch ein Urteil des Sozialgerichts Ulm vor, dass sich von der bisherigen Rechtsprechung absetzt.   mehr zu Sind 1-Eurojobs mit mehr als 20 Wochenstunden zulässig?...

Sparen im Krankenhaus? Mit Alg II (k)ein Problem

Bei vielen SGB II-Leistungsträgern werden offensichtlich im Falle stationärer Krankenhausaufenthalte Bescheide aufgehoben und Leistungen zurückgefordert. Die Begründung lautet entweder, ihr Bedarf sei dort "anderweitig" gedeckt gewesen, oder die dort erhaltene Verpflegung sei als Sachbezug und somit als Einkommen anzurechnen. mehr zu Sparen im Krankenhaus? Mit Alg II (k)ein Problem...

Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft überprüfen

Mit der Grundsicherung für Erwerbsfähige nach dem Sozialgesetz-buch (SGB) II wurde die "Bedarfsgemeinschaft" - ein in der "alten" Sozialhilfepraxis gelegentlich anstelle von "Einsatzgemeinschaft" gebrauchter Begriff - unversehens zu einem zentralen Rechtskonstrukt. mehr zu Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft überprüfen...

Urteil: Widerspruch gegen 1-Euro-Job hat aufschiebende Wirkung

Arbeitssuchende, die Widerspruch gegen eine per Verwaltungsakt kurzfristig verordnete Arbeitsgelegenheit einlegen, müssen zunächst keine Sanktionen fürchten, wenn sie die Arbeit nicht aufnehmen.  Das folgt aus der Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11.11.2005. Damit wurde erstmals die Möglichkeit geregelt, sich gegen kurzfristig anberaumte Arbeitseinsätze zu wehren. mehr zu Urteil: Widerspruch gegen 1-Euro-Job hat aufschiebende Wirkung...

Urteil: Keine unbegrenzte Auskunftspflicht bei der Antragstellung

Die Nichtvorlage von Kontoauszügen der letzten Monate und von Vermieterbescheinigungen berechtigt die Behörde nicht, die Grundsicherungsleistungen zu verweigern. Das Hessische Landessozialgericht stellte in seiner Entscheidung vom 22.8.2005 fest, dass die Verwaltung Umfang und Reichweite der Mitwirkungspflichten von Grundsicherungsantragstellern nicht nach Belieben festlegen darf. mehr zu Urteil: Keine unbegrenzte Auskunftspflicht bei der Antragstellung...

Urteil: Rechtswidrige Arbeitsgelegenheiten führen nicht ins Arbeitsverhältnis

Arbeitsgelegenheiten eröffnen, selbst wenn sie die im SGB II vorgegebenen Beschränkungen nicht einhalten, keinen Einstieg in ein (faktisches) Arbeitsverhältnis. Dies ist die Folge der Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte Rheinland-Pfalz (3.2.2006) und Berlin (27.3.2006), die die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für Fragen der Rechtmäßigkeit von 1-Euro-Jobs verneint haben. mehr zu Urteil: Rechtswidrige Arbeitsgelegenheiten führen nicht ins Arbeitsverhältnis...